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Das Wahlrecht für Migranten/-innen ist die Sache aller politischen Ebenen in Deutschland, kann aber schlussendlich nur eingeführt werden, wenn das Grundgesetz
durch eine 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert wird.

Was lange politisch bzw. rechtlich unmöglich schien, geschah im Dezember 1992 als das Grundgesetz geändert wurde und auch nicht-deutsche Staatsangehörige ein Wahlrecht
erhielten. Mit der Umsetzung des Maastricht-Vertrages erhielten alle EU-Staatsangehörige,
die in Deutschland leben – damals 25 % der Migranten/-innen, 2013 35 % - das Recht auf Beteiligung an kommunalen Wahlen.

In Freiburg könnten sich EU-Staatsangehörige erstmals 1998 bei der Wahl des Oberbürgermeisters gleichberechtigt beteiligen.

In 16 von 28 EU-Staaten gibt es - unterschiedlich weitgehende - Regelungen nach denen
auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt wählen können.
Es sind die Städte und Gemeinden, in denen das Zusammenleben der Menschen praktisch
und konkret stattfindet, hier bildet sich die Basis des demokratischen Lebens und wird Integration persönlich erfahrbar. Deshalb ist es richtig, wenn der Versuch zur Einführung des Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten dort beginnt, wo wir leben - in der Kommune.
Unserer Ansicht nach lässt sich das Interesse an der Gleichberechtigung am besten durch
aktive Beteiligung zeigen, z.B. an den Wahlurnen am Wahlsonntag in den Wahllokalen eines Wahlkreises 100 %. Eine demonstrative Probe für den demokratischen Ernstfall.

". we wish well for Freiburger Wahlkreis 100%'s efforts to bring about a more inclusive electoral law in Germany ." (1.8.08)

(". wir wünschen dem Freiburger Wahlkreis 100 % viel Erfolg bei seinen Bemühungen um
ein mehr [Menschen] einschließendes Wahlrecht in Deutschland."

Dr. Carroll, Director des Carter Center Atlanta, im Auftrag von Jimmy Carter

Sie finden hier lokale bis globale Informationen zu unserem Thema, darunter auch eine Tabelle der Staaten der Welt, die nach unseren Recherchen Regelungen für ein Wahlrecht von Migranten/-innen vorsehen. (in der Welt)