Home > Wahlrecht > in der BRD
   


§ 6(2) AuslWahlRG

Es sind einzelne Bundesländer, die die politische Integration ihrer Bürgerinnen und Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit vorantreiben und in ihren Landtagen im Februar 1989 sogar konkret ein "Ausländerwahlrechtsgesetz (AuslWahlRG)" * verabschiedeten.

Allein, die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage (CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bayern) stoppt den Durchmarsch des gleichberechtigten Kommunalwahlrechts auf der Ebene der Bundesländer. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Oktober 1990, die bereits beschlossenen Gesetze in Schleswig-Holstein und Hamburg für nichtig, da Ausländer zwar zur Bevölkerung zählen, aber nicht zum deutschen Volk - und nur von dem gehe die Staatsgewalt via gewählte Vertreter/-innen in den Parlamenten aus.

Was in Stein gemeisselt schien, war zwei Jahre später kein Hindernis mehr. Zur Umsetzung der (EU-)Unionsbürgerschaft mit der Annahme des Maastricht-Vertrages von 1992 wurde eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, um das aktive und passive Wahlrecht für EU-Staatsangehörige einzuführen.
Der Beschluss im Bundestag war fast (97 %) einstimmig und 25 % der nicht-deutschen Staatsangehörigen konnten fortan (in Freiburg erstmals zur OB-Wahl 1998) an kommunalen Wahltagen in dieselben Wahllokale eintreten wie ihre deutschen Mitbürger/-innen.

Allerdings, statt wie andere EU-Staaten, die Gelegenheit zu nutzen und in einem Zug alle Migrantinnen und Migranten mit dem gleichen Wahlrecht - und der gleichen demokratischen Verantwortung - auszustatten, wurde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft etabliert, bei der 75 % der nicht-deutschen Staatsangehörigen weiter politisch ausgegrenzt werden.
Diese unbefriedigende Schieflage war Ansporn für einige Bundesländer erneut initiativ zu werden. Über die vergangenen Jahre sind uns geplante, durchgeführte, aber auch zurückgezogene Eingaben der Bundesländer an den Bundesrat bekannt (Bremen, Berlin 1990; Hessen 1997; Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt 1997; Rheinland-Pfalz, Hessen 1999; Berlin, Rheinland-Pfalz 2007).

Auf der Agenda der Bundesregierung erschien das Thema "kommunale Wahlrecht für Ausländer" erstmals 1998 dank der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen, allerdings genauso wirkungslos wie der zwischen CDU und SPD 2006 in der Koalitionsvereinbarung erklärte "Prüfauftrag" zu diesem Thema. Den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke ist es zu verdanken, dass gleichberechtigte demokratische Grundrecht auf der bundespolitischen Tagesordnung bleibt. Im Oktober 2007 wurden in 1. Lesung zwei Gesetzesvorschläge im Bundestag diskutiert (siehe Bundestagsdebatte ) und die Anhörungen im Innenausschuss vor wenigen Monaten boten Raum für kräftige Argumente und Stellungnahmen.

Zu Wort gemeldet haben sich inzwischen wieder verstärkt, z.B. in Nordrhein-Westfalen, die frühen Rufer nach dem gleichen Wahlrecht - Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften. In Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen/ LAGA NRW haben sie im Herbst 2007 eine Kampagne - "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" -mit Unterschriftensammlung losgetreten und können heute nicht weniger als 29 Städte in NRW benennen, die in ihren Stadtparlamenten ein positives Votum für die politische Gleichberechtigung aller ihrer Bürger/-innen abgegeben haben.

"Die Bundesrepublik sollte die Initiative zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens treffen" forderte 1977 die CDU und meinte dabei "die Zuerkennung des Kommunalwahlrechts" für EU-Staatsangehörige. Mit der Annahme der Integrationsaufgabe ist auch die Frage der Partizipation bei konservativen Politiker/-innen angekommen.
Wenn die Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth (CDU) nach der OB-Wahl 2007 angesichts der nicht-wahlberechtigten "Drittstaatsangehörigen" in Frankfurt sagt: "Ich hätte gerne, dass diese 90.000 Frankfurter zusätzlich wählen dürften" mag das noch eine Minderheitenmeinung in der CDU sein, aber die Fronten bröckeln.

Die historische Randnotiz:
Kurz vor ihrem Exitus beschloss im März 1989 die Volkskammer der DDR die Einführung des kommunalen Wahlrechts für die Ausländer der DDR. Wer sechs Monate in der DDR lebte und 18 Jahre alt war, hätte bei den nächsten Kommunalwahl zwischen Blöcken wählen können.
Im Einigungsprozess war von dieser Errungenschaft nichts mehr zu hören.

DOWNLOAD: Bundesverfassungsgericht, Urteil zu Hamburg, 31.10.1990

DOWNLOAD: Berlin, OB Wowereit, 22.6.2007 - Pressemitteilung

DOWNLOAD: Rheinland-Pfalz, MP Kurt Beck, 3.8.2007 - www.jurblog.de

DOWNLOAD: "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" NRW-Kampagne, Flyer

DOWNLOAD: OB Roth, Frankfurt - FAZ, 4.2.2007

* Schleswig-Holstein /

§ 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der Fassung v. 21.2.1989

"(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf Antrag auch ausländische Staatsangehörige..." "... die am Wahltag ... Angehörige der Staaten Dänemark, Irland, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz sind" und sich " ... seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich des Grundgesetzes" aufhalten.
Wahlberechtigt sollten nur Staatsangehörige aus Staaten sein, die im Gegenzug ebenfalls Bürger/--innen aus Schleswig-Holsteins gewähren.

Hamburg /

§ 6 Ausländerwahlrechtsgesetz i.d.F.v. 20.2. 1989

"(2) Wahlberechtigt sind unter den Voraussetzungen von Absatz 1 Nummern 1 bis 3 auch alle Ausländer, die sich am Wahltage seit mindestens acht Jahren im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten..."
Das Gesetz bezog sich auf die Ebene der Bezirksversammlungen. 2005 schlug die CDU die Erweiterung des Wahlrechts der EU-Staatsangehörigen auf die höchste Ebene für alle Stadtstaaten vor.