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Baden-Württemberg ist das Bundesland (in der Fläche) mit dem höchsten Bevölkerungsanteil von Migrantinnen und Migranten in Deutschland - 1, 2 Mio/ 13 %. Jeder Vierte in Baden-Württemberg hat einen Migrationshintergrund und bald jeder Zweite in Stuttgart ist selbst oder in seiner Familie von Migration berührt.

Der Migrationshintergrund kann alles andere als ein Mangel sein, wie erfolgreiche Biografien aus Prominenz und Nachbarschaft beweisen, aber wenn die Frage des Geburtsortes zum automatischen Ausschluss von Mitbestimmungsrechten für 10 - 50 % der Bevölkerung in einer Stadt oder einem Stadtteil führt, wird Integration verhindert und die demokratische Vertretung wird zur Farce.

"Gleichbehandlung" und "Partizipation" gehören zurecht zum festen Repertoire der Integrations-Leitbilder in vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs und auch die kommunalen beratenden Migrationsbeiräte und - ausschüsse werden nicht müde, konkret die Einführung des kommunalen Wahlrechts für "Nicht-EU-Ausländer" zu fordern. In 2008 sind diese Forderungen nach unseren Informationen von den Gemeinderäten in Mannheim , Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg übernommen worden. Stuttgart setzt sich mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt bereits 2004 "für eine Erweiterung des aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts auf alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger ein, die länger als zwei Jahre in der jeweiligen Stadt ihren Wohnsitz haben."

Die Oberbürgermeister der Städte Tübingen und Freiburg, Palmer und Salomon, haben sich im November 2007 in einer gemeinsamen Initiative dafür ausgesprochen, dass "nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der Mittelpunkt der Lebensinteressen das entscheidende Kriterium für das Kommunalwahlrecht sein" soll.

Und der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA-BW) bringt es (2007) auf einen weiteren Punkt: "Wenn ein EU-Bürger, der seit drei Monaten in einer baden-württembergischen Kommune wohnhaft ist, bei den Kommunalwahlen wählen darf und ein Drittstaater, der seit vierzig Jahren in Baden- Württemberg lebt, nicht wählen darf, entspricht das nicht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und dem neuen integrationspolitischen überparteiischen Konsens."

Bei der Landtagswahl 2011 wurde die jahrzehntelange Dominanz der CDU durch eine Grün-Rote Mehrheit von Grünen und SPD abgelöst.  Im Koalitionsvertrag (27.04.2011) versprechen sie: „Wir werden uns daher auf Bundesebene dafür stark machen, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das aktive und passive Kommunalwahlrecht erhalten.“ Ministerpräsident Kretschmann hebt zwar noch zum Integrationsgipfle 2012 das Kommunalwahlrecht als „wichtigen Schritt im Integrationsprozess“ hervor, aber das zuständige und neue geschaffene Integrationsministerium hat das Thema begraben (siehe Schreiben des Ministeriums auf unsere Anfrage).

Währenddessen hat die Vollversammlung der Migrantenvertretungen 2012 beschlossen, nicht abzuwarten, sondern ein „landesweiten Bündnisses für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten“ zu gründen.

2013 - Integrationsministerin pro Wahlrecht. Am 20. Juli 2013 sprach Integrationsministerin Bilkay Öney im Stuttgarter Rathaus vor der Vollversammlung des Landesverbandes kommunaler Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA). Und es tat gut, ein klares Bekenntnis zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten zu hören.

Der Original-Ton unter
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DOWNLOAD: Öney 
DOWNLOAD: Antwort Ministerium 
DOWNLOAD: Laka-beschluss
DOWNLOAD: Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt


Weitere Unterzeichner-Städte: Nürnberg, Müllheim a.d.R., Halle, Zwickau, Hersbruck,
München, Nordhausen, Weimar

DOWNLOAD: Palmer-Salomon-Initiative, 20.11.07

DOWNLOAD: Pressemitteilung LAKA, 3.8.07