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"Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat .. hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates."
(Art. 8 b /Maastricht-Vertrag, 7.2.1992)

Es darf nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass jedes Land der EU Migranten/-innen eines anderen EU-Staates in den Kommunen politisch absolut gleichstellt.
Außerdem gibt es in nicht weniger als 16 von 28 EU-Staaten Regelungen, die ein Wahlrecht von Nicht-EU-Staatsangehörigen vorsehen. Drei weitere Staaten Europas – Norwegen, Island, Schweiz - kennen ebenfalls gleichberechtigte Wahlmöglichkeiten. Und ginge es nach Übereinkommen des Europarats und den Entschließungen des Europäischen Parlaments in Straßburg, gäbe es ein kommunales Wahlrecht für alle Migranten/-innen unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

In Irland, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Slowakei und Slowenien können alle Migranten/-innen aktiv und passiv kommunal wählen, z.T. nach 6 Monaten Aufenthalt und schon seit 1963. Einige Staaten erlauben nur die aktive Wahl, aber keine Kandidatur – Belgien, Estland, Luxemburg, Litauen, Tschechien und Ungarn. Spanien, Portugal, Großbritannien und Malta vergeben das aktive Wahlrecht nur an bestimmte Personengruppen, mit denen sie aus historisch-kolonialen Gründen verbunden sind. (mehr Details in unserem Ländervergleich)

Wird der endgültige Durchbruch durch europäische Regelungen, wie Maastricht, erreicht werden ?
Angebote gäbe es genug, z.B. die „Konvention des Europarates über die Beteiligung von Ausländern am öffentlichen Leben der Gemeinden“ vom 5.2.1992. Am Datum kann man bereits ablesen, dass es einen Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag gibt. Die in den zähen Verhandlungen zutage getretenen Mängel für die Integration der Einwanderungsbevölkerung in den EU-Staaten sollten durch die Konvention ausgeglichen werden. Die Konvention trat 1997 in Kraft, ist bisher von 9 Staaten - Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Niederlande, Italien und Tschechien (nicht ratifiziert), Großbritannien (n.r.), Zypern (n.r.) – unterzeichnet worden und enthält eine klare Selbstverpflichtung „jedem ansässigen Ausländer bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht zuzugestehen“. Die Konvention schließt jedoch das Recht mit ein, bestimmte Kapitel des Vertrages nicht anzuwenden und genau das ist in Bezug auf das Wahlrecht überall dort passiert, wo es bisher kein Wahlrecht gab. In Dänemark wurde die Konvention sogar benutzt, um die Voraussetzungen für das bestehende Wahlrecht zu verschlechtern.

Europa-Rat und das Europäische Parlament haben mehrfach und glasklar ihre Position zum Ausdruck gebracht. So „drängt“ der Europarat (EC-Recommendation 1500, 2001) die Regierungen der Mitgliedsstaaten, „nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts allen Migranten das Wahlrecht zuzuerkennen“. Nicht minder deutlich sind die Entschließungen des Europäischen Parlaments, das es z.B. im September 2003 für erforderlich erachtet, „das Konzept der Unionsbürgerschaft auch über die Staatsangehörigkeit der Mitgliedsstaaten hinaus auszuweiten“ – nach drei Jahren Aufenthalt und nicht nur für die Kommunalwahlen, sondern auch die zum Europäischen Parlament.

Auf dem europäischen Parkett zählt die Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe zum eigenen Zielkatalog, es liegt an den einzelnen EU-Staaten und ihrer Zivilgesellschaft sie umzusetzen.

DOWNLOAD: Ländervergleich - Staaten mit Wahlrecht für Migrant/-innen, 100%, 2008

DOWNLOAD: Europarat - Übereinkommen über Beteiligung von Ausländern, 5.2.1992

DOWNLOAD: Europaparlament - Grundrechte in der Union, siehe Kap.V/130., 4.9.2003

DOWNLOAD: Ausländerwahlrecht im europäischen Vergleich, W.T.Bauer, 2008

Siehe auch unter links
z.B. Schweiz-Ausländerstimmrecht-Initiative-Basel