Ist die Einbürgerung die Lösung?

Als Weg zur gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bürger*innen wird oft auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil gegen das kommunale Wahlrecht von ausländischen Staatsangehörigen 1990 auf die Erleichterung durch Einbürgerung hingewiesen, um zu verhindern, dass Wahlvolk und Bevölkerung immer weniger deckungsgleich sind - „Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen“ (BVerfGE 83, 37 I, 1990).

Leider hat das in den vergangenen 20 Jahren nicht wirklich funktioniert: Von 100 ausländischen Staatsangehörigen nahmen jährlich lediglich zwei Personen die deutsche Staatsbürgerschaft an. Durch weitere Migrationsbewegungen hat sich seit 1990 die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen von 7% auf 14 % an der Gesamtbevölkerung Deutschlands verdoppelt. Wir begrüßen die aktuelle Einbürgerungsreform. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sie nur ein Teil der Lösung dieses demokratischen Dilemmas (das Wahlvolk und Bevölkerung nicht deckungsgleich sind) sein wird.

Wo gibt es das Wahlrecht für alle bereits?

Das Wahlrecht für Alle ist keine Utopie, sondern vielerorts unaufgeregte demokratische Praxis.
Auf kommunaler Ebene unterscheidet die Mehrzahl der Demokratien ihre Bürger*innen nicht nach ihrer Pass-Zugehörigkeit. In knapp 50 von ca. 90 Demokratien weltweit* wählen Bewohner*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. In einigen Staaten gibt es Einschränkungen - nur EU-Staatsangehörige, nur Commonwealth-Staatsangehörige - während in manchen auch ein Wahlrecht für Nicht-Staatsangehörige auch auf der nationalen Ebene gilt, z.B. Neuseeland, Chile, Uruguay, Ecuador.
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Kommunalwahlrecht für alle – wie steht die EU dazu?

Die Europäische Union hat 2001 eine Empfehlung ausgesprochen, auch Drittstaatangehörigennach dreijährigem Aufenthalt in einem EU-Land in diesem das Wahlrecht zuzusprechen. 14 von 27 Ländern haben dies umgesetzt.
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Wen wählen eigentlich Migrant*innen?
Gut zu wissen: Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund – Studie Minor
Die von uns ausgewählte Studie analysiert die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund anhand deren Beteiligung an den Bundestagswahlen im Jahr 2013. Obwohl die Daten etwa veraltet zu sein scheinen, stellt diese Forschung wichtige Aspekte und einen guten Ausgangspunkt für eine weitere Auseinandersetzung mit der Thematik dar.
Auffällig bei den Ergebnissen ist die unterschiedliche Wahlbeteiligung zwischen Personen, die selbst sowie deren Eltern im heutigen Gebiet Deutschlands geboren sind und Personen mit familiärer Einwanderungsgeschichte. Während 87% der ersten Gruppe angab bei der Wahl teilgenommen zu haben, beteiligten sich 74% der befragten Menschen mit Migrationshintergrund an der Wahl. Der Anteil sinkt jedoch weiter auf 70% bei Menschen mit eigener Migrationserfahrung (erste Generation).
Bezogen auf die Präferenzen für Parteien zeigt die Studie folgendes: 2016 wurden die großen Volksparteien SPD und CDU/CSU präferiert. Dabei lassen sich deutliche Unterschiede zwischen den Migrationshintergründen erkennen: SPD wird eher von türkischstämmigen Menschen bevorzugt, die CDU eher von EU-Bürger*innen und Spät-/Aussiedler*innen. Die AfD hat die meisten Unterstützer*innen bei Spät/Aussiedler*innen. Bemerkenswert ist zudem die Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag. 2017 lag der Anteil der Abgeordneten bei 5,9%, und somit deutlich unter dem Anteil der deutschen Bevölkerung mit Migrationshintergrund (21%).
Weitere Informationen: Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (minor-kontor.de).