themen_bubble_Wahlrecht

Wer kann wo wählen?

Bei Bundestags- und Landtagswahlen sind 10 Millionen Menschen in Deutschland ohne Wahlrecht, das sind 14% der Bevölkerung im Wahlalter.
Bei Kommunalwahlen sind etwa 5,7 Millionen - 8% der Bevölkerung – ohne Wahlrecht.
Mehr Details, siehe Grafik.

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Wahlrecht in Freiburg

Bei der Kommunalwahl sind 12% ohne Wahlrecht. In Freiburg leben mehr als 174.240 Freiburger*innen, die am Wahlsonntag über 16 Jahre alt sind und seit mehr als 3 Monaten in Freiburg gemeldet sind. Dazu zählen auch 13.668 wahlberechtigte EU-Staatsangehörige. Aber 23.768 Freiburger*innen sind ohne Wahlrecht, weil sie weder die deutsche noch eine EU-Staatsangehörigkeit haben. Allein in Freiburg haben also 23.768 Menschen keine Wahl!

Bei unserer ersten symbolischen Kommunalwahl (2009) waren es 13.500, d.h. die demokratische Lücke ist deutlich gewachsen. Und wird noch größer werden.)
Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb steigt auch die Zahl der Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte: Bei der Kommunalwahl 2024 ist jede*r fünfte Wahlberechtigte (39.032 P./ 22,4%) ein*e Freiburger*in mit Migrationsgeschichte.
Bei Landtagswahl und Bundestagswahlen haben mehr als 17%, konkret 36.800 Freiburger*innen keine Wahl.

Demokratische Lücke

Die Zahl von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren verdoppelt. Und wächst weiter.
Wohn- und Wahlbevölkerung sollen in einer Demokratie aber nicht zu weit auseinanderdriften, sie sollen möglichst deckungsgleich sein. Juristisch ausgedrückt bedarf es einer „Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen“ (BVerfGE 83, 37 I, 1990).

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Wahlrecht im Vergleich

Ist ein Wahlrecht für Alle eine ferne Utopie?
Hier zeigen wir einen europäischen Überblick.
Und wie sieht es weltweit aus?
50 Demokratien praktizieren ein Wahlrecht für Alle, die meisten auf der kommunalen Ebene. Hier ist ein Überblick über Länder, die ihre Einwohner*innen mit anderen Staatsangehörigkeiten zumindest kommunal gleichberechtigt politisch beteiligen.

Symbolische Wahlen

Alle wählen? Alle wählen!

Mit dem Rückenwind der Aufmerksamkeit für die offizielle Wahl machen wir Wahlkampf für das Wahlrecht mit den bekannten Elementen einer Wahl - Wahlaufrufe, Wahlstände, Wahlprüfsteine, Wahlplakate, Wahlwerbespots, Wahlsong.

Die Wahlaufrufe sind mehrsprachig, Wahlhelfer*innen werden trainiert, in einer „Tour durch die Vereine“ wird in migrantischen Communities informiert und um eine aktive Wahlbeteiligung geworben - für die offiziellen und die symbolischen Wahlen.

Nicht-Wahlberechtigte wählen nach demselben Verfahren, denselben Listen wie bei der offiziellen Wahl und Wahlberechtigte stimmen in einem Referendum über die Einführung des Wahlrechts für Alle ab.

Alle haben bei der symbolischen Wahl eine Stimme, die zählt. Die Wähler*innen werden mit Kaffee & Kuchen, Brownies und live-Musik für ihre demokratische Demonstration belohnt und eine Wahlparty mit Auszählung der Stimmen ist der Abschluss eines Feiertags der Demokratie.

Die abgegebenen Stimmen der (noch) Nicht-Wahlberechtigten werden den gewählten Abgeordneten der Symbolwahl feierlich und als Auftrag der Wähler*innen übergeben.

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Anleitung symbolische Wahlen

Du möchtest symbolische Wahlen in deiner Stadt organisieren?
Hier erfährst du, wie es geht.

  1. Starte mindestens 8 Monate vor der Wahl, an der du symbolische Wahlen abhalten möchtest.
  2. Sicherstellung eines Mindestbudgets (z.B.: für Anmietung von Räumen für Schulung, Erstellung von Kopien, Versorgung mit Getränken von Ehrenamtlichen, Mindestausstattung mit Stiften, Druck von Plakaten und Flyern)
  3. Sicherstellung von Zeitressourcen für die Organisation und Durchführung.
  4. Vernetzung mit dem Migrant*innen-Beirat deiner Stadt
  5. Zusammenstellung einer Liste der Migrantenselbstorganisationen und Vereine mit Ansprechpersonen – Kontaktaufnahme.
  6. Aufbau von Kooperationen und Bündnissen.
  7. Anpassen des Materials VERLINKEN (Flyer, Plakate, Kontaktpersonen) auf deinen Kontext.
  8. Organisation einer Tour durch diese Vereine, um Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema zu generieren.
  9. Info-Stände bei Festen, Veranstaltungen etc. ab ca. 3 Monate vor der Wahl.
  10. Zusammenstellung möglicher Orte für Wahllokale und eine verantwortliche Person pro Wahllokal benennen.
  11. Organisation der Wahlhelfer*innen (bestenfalls aus den Vereinen, wo auch die Wahllokale angedacht sind) und deren Schulungen (wie geht das am Wahltag, was ist zu tun….)
  12. Überprüfung, Anpassung und Erstellung der Inhalte der Flyer und Wahlaufrufe VERLINKUNG)
  13. Zusammenstellung von Wahlprüfsteinen unter Berücksichtigung der lokal wichtigen Themen. Politiker*innen anschreiben, um Antworten zu bekommen auf Fragen, die ggf. nicht aus dem Wahlprogramm ersichtlich sind.
  14. Eigene social media Kanäle mit den Updates füllen.
  15. Kontaktaufnahme mit Presse und anderen lokalen Medien, um auf die Wahlen aufmerksam zu machen.
  16. Erstellung von Kopien und Wahlzetteln für alle Wahllokale. VERLINKEN
  17. Am Tag vor der Wahl: Zusammenstellung der Unterlagen für alle Wahllokale, ggf. Anlieferung der Materialien.
  18. Am Wahltag: Wahlen durchführen, achten auf: Wahlprüfsteine sind gut sichtbar angebracht, geheime Wahl, viele Dokumentation über Fotos und Videos (unter Beachtung des geltenden Datenschutz - DSGV).
  19. Nach Schließung der Wahllokale: Auszählung der Stimmen entweder in einem zentralen Ort – Urnen dorthin bringen lassen oder sicherstellen, dass in den Wahllokalen sicher ausgezählt werden kann und wohin die Zahlen übermittelt werden. Wahlparty!
  20. Resultate kommunizieren / Veröffentlichen in eigenen Socia media Kanälen oder/und Presseartikeln
  21. Veranstaltung mit Politiker*innen zur Stimmübergabe

Eine ausführlichere Anleitung mit Hintergrundinformationen, Schritt-für-Schritt Manual und Checkliste könnt ihr hier herunterladen.

Infos andere Sprachen

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Arabisch 1 und 2

Chinesisch 1 und 2

Deutsch 1 und 2

Englisch 1 und 2

Französisch 1 und 2

Italienisch

Kurdisch

Persisch 1 und 2

Portugiesisch

Russisch 1 und 2

Spanisch 1 und 2

Tigrinya

Türkisch

Ukrainisch 1 und 2

Materialien

Hier ist eine Übersicht der Materialien die du brauchst, um aktiv zu werden, Aktionen zu starten oder eine symbolsche Wahl zu organsieren.

Kommunalwahlen 2024 / Kampagne / Manual symbolische Wählen

Manual

 

Wahlprüfsteine:

Die Zusammenstellung von Wahlprüfsteinen unter Berücksichtigung der lokal wichtigen Themen ist ein von uns erprobtes Mittel um von Politiker*innen Antworten auf Fragen zu bekommen, die ggf. nicht aus dem Wahlprogramm ersichtlich sind.

Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren:

2021
2024


Wahlaufruf

Hier kann der Text unserer Aufrufe zur Wahl in 2021 verschiedenen Sprachen heruntergeladen werden

Arabisch 2021 und 2024
Chinesisch 2021 und 2024
Deutsch 2021 und 2024
Englisch 2021 und 2024
Französisch 2024
Italienisch 2021
Kurdisch 2021
Pashto 2021
Persisch 2021 und 2024
Portugiesisch 2021
Russisch 2024
Spanisch 2021 und 2024
Tigrinya 2021 und 2024
Türkisch 2021
Ukrainisch 2024


Flyer

Hier können Info-Flyer (A6 Format) in 13 Sprachen heruntergeladen werden

Arabisch
Chinesisch
Deutsch
Englisch
Französisch
Italienisch
Kurdisch
Persisch
Portugiesisch
Russisch
Spanisch
Tigrinya
Türkisch
Ukrainisch


Plakate

Diese großformatigen Plakate machen auf Demokratiedefizit und unsere Kampagne aufmerksam. Sie schmücken unsere Stadt, Haltstellen, Fahrradwege etc. während der Wahlkampfperiode.

Line
Yin
Joe
Sofia
Hien
Mayada


Videos

Sophia aus Kanada hat einen Grund, warum sie wählen will

Am Tag der Demokratie 2023 spricht Adam über Demokratie, Einbürgerung und das Wahlrecht

2021 symbolische Bundestagswahl in Freiburg - Wahllokal Paulussaal (engl.) (David)

Sofia: ".. dass alle Leute die hier leben wählen dürfen"

Kommunalwahl 2019 - so sehen symbolische Wahlen im Freiburger Wahlkreis 100% aus

Carolina geht wählen

Der Weg zum Wahlrecht - 2 historische Beispiele

Let’s all vote

FAQ

Hier findest du eine Auswahl von Fragen, die uns häufig erreichen.
Hast du auch eine Frage, die dich in diesem Zusammenhang beschäftigt oder hörst du Argumente für oder gegen ein Wahlrecht für alle, auf die du gerne eine Antwort hättest?
Dann schreib uns gerne unter Kontakt.

Ist die Einbürgerung die Lösung?

Als Weg zur gleichberechtigten politischen Teilhabe aller Bürger*innen wird oft auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil gegen das kommunale Wahlrecht von ausländischen Staatsangehörigen 1990 auf die Erleichterung durch Einbürgerung hingewiesen, um zu verhindern, dass Wahlvolk und Bevölkerung immer weniger deckungsgleich sind - „Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen“ (BVerfGE 83, 37 I, 1990).

Leider hat das in den vergangenen 20 Jahren nicht wirklich funktioniert: Von 100 ausländischen Staatsangehörigen nahmen jährlich lediglich zwei Personen die deutsche Staatsbürgerschaft an. Durch weitere Migrationsbewegungen hat sich seit 1990 die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen von 7% auf 14 % an der Gesamtbevölkerung Deutschlands verdoppelt. Wir begrüßen die aktuelle Einbürgerungsreform. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sie nur ein Teil der Lösung dieses demokratischen Dilemmas (das Wahlvolk und Bevölkerung nicht deckungsgleich sind) sein wird.

Wo gibt es das Wahlrecht für alle bereits?

Das Wahlrecht für Alle ist keine Utopie, sondern vielerorts unaufgeregte demokratische Praxis.
Auf kommunaler Ebene unterscheidet die Mehrzahl der Demokratien ihre Bürger*innen nicht nach ihrer Pass-Zugehörigkeit. In knapp 50 von ca. 90 Demokratien weltweit* wählen Bewohner*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. In einigen Staaten gibt es Einschränkungen - nur EU-Staatsangehörige, nur Commonwealth-Staatsangehörige - während in manchen auch ein Wahlrecht für Nicht-Staatsangehörige auch auf der nationalen Ebene gilt, z.B. Neuseeland, Chile, Uruguay, Ecuador.
Weitere Infos hier

Kommunalwahlrecht für alle – wie steht die EU dazu?

Die Europäische Union hat 2001 eine Empfehlung ausgesprochen, auch Drittstaatangehörigennach dreijährigem Aufenthalt in einem EU-Land in diesem das Wahlrecht zuzusprechen. 14 von 27 Ländern haben dies umgesetzt.
Weitere Infos hier

Wen wählen eigentlich Migrant*innen?
Gut zu wissen: Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund – Studie Minor
Die von uns ausgewählte Studie analysiert die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund anhand deren Beteiligung an den Bundestagswahlen im Jahr 2013. Obwohl die Daten etwa veraltet zu sein scheinen, stellt diese Forschung wichtige Aspekte und einen guten Ausgangspunkt für eine weitere Auseinandersetzung mit der Thematik dar.
Auffällig bei den Ergebnissen ist die unterschiedliche Wahlbeteiligung zwischen Personen, die selbst sowie deren Eltern im heutigen Gebiet Deutschlands geboren sind und Personen mit familiärer Einwanderungsgeschichte. Während 87% der ersten Gruppe angab bei der Wahl teilgenommen zu haben, beteiligten sich 74% der befragten Menschen mit Migrationshintergrund an der Wahl. Der Anteil sinkt jedoch weiter auf 70% bei Menschen mit eigener Migrationserfahrung (erste Generation).
Bezogen auf die Präferenzen für Parteien zeigt die Studie folgendes: 2016 wurden die großen Volksparteien SPD und CDU/CSU präferiert. Dabei lassen sich deutliche Unterschiede zwischen den Migrationshintergründen erkennen: SPD wird eher von türkischstämmigen Menschen bevorzugt, die CDU eher von EU-Bürger*innen und Spät-/Aussiedler*innen. Die AfD hat die meisten Unterstützer*innen bei Spät/Aussiedler*innen. Bemerkenswert ist zudem die Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag. 2017 lag der Anteil der Abgeordneten bei 5,9%, und somit deutlich unter dem Anteil der deutschen Bevölkerung mit Migrationshintergrund (21%).
Weitere Informationen: Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (minor-kontor.de).